Zwei mal wurde unser Antrag bereits verschoben: Wir fragen, welche Präventionsmaßnahmen gegen rechtsradikale Straftaten in Stuttgart ergriffen werden. Heute im Verwaltungsausschuss wurde der Antrag endlich aufgerufen, ein Vertreter des Verfassungsschutzes referierte. Einen Anstieg von 92 Prozent im Vergleich der Jahre 2014 zu 2015 von rechtsradikalen Straftaten in Stuttgart sind Ausdruck einer erschreckenden Entwicklung. Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) fragt nach der Bekanntgabe dieser Zahlen: „Müssen wir darüber jetzt noch diskutieren?“ Mit dieser Frage drückt Schairer ein Desinteresse aus, was kaum zu überbieten ist und offensichtlich von der Mehrheit im Rathaus getragen wird. Wir sagen: das ist ein Alarmsignal, es muss JETZT gehandelt werden: Eine Strategie gegen rechtsextreme Straftaten entwicken!
Hintergrund: Im Jahr 2014 wurden in Stuttgart noch 102 rechtsextreme Straftaten registriert, ein Jahr später waren es breits 197. Allein in den ersten sechs Monaten diesen Jahres zählen die Sicherheitskräfte 89 Straftaten, die vom rechtsextremen Milieu begangen wurden.
