Die Diskussion um mögliche Fahrverbote in Stuttgart wegen überschrittener Grenzwerte von Feinstaub und Stickoxiden ist um ein absurdes Kapitel erweitert worden. Wie unlängst bekannt wurde, liegt dem Landesverkehrsministerium seit März diesen Jahres ein Schreiben von Bundesverkehrsminister Dobrindt vor. In diesem legt der CSU-Politiker dar, dass es eine Rechtsgrundlage für Fahrverbote bereits gibt.
Oberbürgermeister Kuhn schien von dem Schreiben nicht informiert worden zu sein, zumal er noch am 16. August in einem Interview behauptete: „Wenn das aber nicht hilft, werden Verbotsmaßnahmen nötig sein, für die das Land die Grundlagen schaffen muss“. Im selben Gespräch sagte er: „Deswegen tun wir in Stuttgart gemeinsam mit dem Land alles, um die Werte einzuhalten“.
Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS kommentiert die Situation so: „Entweder, der Oberbürgermeister hat die Öffentlichkeit bewusst getäuscht mit dem Ziel, den schwarzen Peter an die Landes- oder Bundesregierung zu schieben und sich selbst als hilflosen Kommunalpolitiker hinzustellen“, erläutert Adler eine mögliche Interpretation von dem grünen Kommunikationsdesaster „Eine andere Möglichkeit ist, dass Hermann seinen Parteifreund Kuhn tatsächlich nicht informiert hat: Das wäre ein Armutszeugnis für die Kommunikation zwischen Land und Stadt und innerhalb der Grünen.“
Das Landesverkehrsministerium vertritt zumindest seit dem 20. April die Ansicht, dass es eine Ermächtigung für Verkehrsbeschränkungen- und -verbote aus Gründen der Luftreinhaltung bereits gebe. „Das zeigt doch, dass das Landesverkehrsministerium schlicht und ergreifend untätig ist beim Thema Luftreinhaltung. Angesichts gesundheitsschädlicher Konzentrationen von Stickoxiden und Feinstaub ist das eine skandalöse Haltung“, kritisiert Adler das Verkehrsministerium.
Auf Nachfrage teilte das Büro des Oberbürgermeisters noch am 17. August mit, es handle sich um ein Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an das Landesverkehrsministerium. Die Stadtverwaltung sei nicht Adressat des Schreibens und es liege ihr auch nicht vor.
Daraufhin hat die Fraktion eine E-Mail an die Pressestelle des Landesverkehrsministeriums geschickt und am 22. August den Briefwechsel zwischen Dobrindt und Hermann erhalten. „Das muss man sich mal klar machen: SÖS LINKE PluS stellt sicher, dass der grüne Landesverkehrsminister den grünen Oberbürgermeister über die Rechtslage informiert!“. Auf einmal ging alles sehr schnell: nur 36 Minuten, nachdem das Schreiben beim OB eingetroffen war, wurde es an alle Geschäftsstellen des Gemeinderats verschickt.
