Die vielen Transparenz-Versprechen des Oberbürgermeisters gelten beim Thema Wohnen offenbar nicht. Hinter verschlossenen Türen einigt sich die Verwaltungsspitze mit der Privatwirtschaft auf eine Lösung zu Lasten der Mieter. Öffentlichkeit und Gemeinderäte blieben ausgeschlossen, auch auf Antrag wurde den Stadträten verwehrt, wenigstens Gasthörer beim Bündnis für Wohnen zu sein. Das verkündete Ergebnis ist entsprechend: ab jetzt sollen 300 Sozialwohnungen pro Jahr gebaut werden, was sich nur auf den ersten Blick gut liest. Schon beim zweiten erweist es sich aber als kurzsichtige Scheinlösung. Denn die Stadt verkauft dabei ihre letzten großen Wohnungsbauflächen (außer der Phantom-Fläche Rosensteinviertel) an private Investoren. Sie verscherbelt ihnen ihr Tafelsilber und bezuschusst sie dazu mit Preisnachlässen. So wird vertraglich dafür gesorgt, dass die Investoren mindestens vier Prozent Rendite machen. Im Gegenzug verpflichten sich die Immobilienunternehmen lediglich darauf, sich nicht vorzeitig von (bereits mit Steuergeld subventionierten!) Mietpreisbindungen freizukaufen. Und nur für begrenzte Zeit auf eine soziale Mietpreisbindung. Es handelt sich also um „soziale Zwischennutzung“, gekauft wird aber für die Zeit nach Ende der Mietpreisbindung. Unter „sozial“ verstehen Stadt und Investoren: mindestens 7,50 Euro Miete pro Quadratmeter, was für viele schon nicht mehr erschwinglich ist. Günstiger soll man künftig trotz Mietpreisbindung nicht wohnen können.
Dauerhaft und nachhaltig soziale Mieten zu sichern geht nur, wenn die Stadt selbst auf ihren Flächen bezahlbaren Wohnraum baut und vermietet und die unsinnige Abrisspolitik beendet. Städte wie Wien und Amsterdam haben das längst erkannt!
