Antrag:
- Das Referat Prävention beim Polizeipräsidium Stuttgart und die kommunale Kriminalprävention der Stadt Stuttgart berichten in einer der nächsten Sitzungen im Sozial- und Gesundheitsausschuss über die aktuellen Zahlen rechtsextremistisch und rassistisch motivierter Straftaten in der Stadt Stuttgart.
- Im Rahmen der „Stuttgarter Sicherheitspartnerschaft“ wird ein Konzept erarbeitet für den Umgang mit Opfern rassistischer Gewalt und zur Bekämpfung rassistisch motivierter Straftaten in der Stadt Stuttgart.
Begründung:
Die Stadt Stuttgart ist bundesweit Vorbild für das friedliche Zusammenleben in einer vielfältigen Stadtgesellschaft. Diese positive Bewertung täuscht aber oftmals darüber hinweg, dass wir auch in Stuttgart immer wieder mit rassistisch motivierten Straftaten und einem ansteigenden Alltagsrassismus konfrontiert sind. Aktuell ist ein rassistischer Vorfall bekannt geworden, welcher sich am Abend des 12. Juni nach einem Spiel der deutschen Nationalmannschaft ereignete. Aus einem PKW heraus wurde in der Stuttgarter Innenstadt auf einen schwarzen Deutschen mit einer Gaspistole geschossen. Die Täter riefen dabei: „Lauf, Schwarzer“.
Anfang Juni hat Amnesty International einen Bericht veröffentlicht der besagt, dass die „erfassten rassistisch motivierten Angriffe in der Bundesrepublik Deutschland so hoch wie noch nie“ sind. Recherchen von Amnesty International zeigen zudem auf, dass es große Versäumnisse bei der Strafverfolgung gibt, die durch „Vorurteile und institutionellen Rassismus“ in den jeweiligen Behörden bestehen. Der Anstieg an rechtsextremistischen Straftaten in Deutschland ist beunruhigend und ist auch eine Herausforderung für die Stadt Stuttgart und die polizeilichen Behörden der Stadt. Eine langfristige Strategie zur Prävention von rassistisch motivierten Straftaten ist auch in Stuttgart notwendig.
