Persönliche Stellungnahme von Luigi Pantisano, Stadtrat SÖS-LINKE-PluS
Mit dem Vorschlag vom grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn zur Neugliederung der Verwaltung werden die Themen Integration und Vielfalt insgesamt deutlich abgewertet. Integration, Vielfalt und die Interessen von 42 Prozent der in Stuttgart lebenden Bürger_innen mit Migrationshintergrund spielen in der Politik von OB Kuhn in Zukunft eine untergeordnete Rolle.
Der ehemalige CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster hingegen hat Integration noch zur Chefsache erklärt und die Stabstelle vom damaligen Sozialbürgermeister in den Geschäftsbereich des OBs geholt. Daraus ist die hervorragende Arbeit der Abteilung Integration und das Bündnis für Integration hervorgegangen, die im gesamten Bundesgebiet und international Vorbild ist.
Die deutlichen Worte der Sachkundigen Bürger_innen im Internationalen Ausschuss der Stadt Stuttgart vom 6. Juni blieben von OB Kuhn, den Fraktionen und den Stadträt_innen der Grünen, CDU, SPD, FDP und den Freien Wählern ungehört. Mit den Mitarbeiter_innen in der Verwaltung wurde über die Neuordnung erst gar nicht gesprochen. Das Postengeschacher und Deals zum kommenden Haushalt 2018/19 spielen in der Stuttgarter Politik eine größere Rolle, als eine gute inhaltliche Arbeit zum Besten der Stadt.
Der Grüne Oberbürgermeister Kuhn hat sich nun des Themas Integration entledigt und die vielen Migrant_innen in Stuttgart zum Problemfall beim Sozialamt und beim Jobcenter erklärt. Das Bündnis für Integration ist somit ad absurdum geführt. Eine ressortübergreifende Politik für die Stuttgarter Migrant_innen – von der Migrantenökonomie bis zu Migration und Stadtentwicklung – ist mit dem vorgelegten Vorschlag zur Neugliederung der Verwaltung nicht mehr möglich. So bleibt die Defizitorientierung an den gesellschaftlichen Themen weiter erhalten und wird sogar noch zementiert.
Eine echte Aufwertung der Themen Integration und Vielfalt wäre mit der Schaffung von einem Amt für Vielfalt gelungen, so wie es unsere Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS vorgeschlagen hatte. In einem solchen Amt würden neben der Abteilung Integration auch Tätigkeitsfelder wie LSBTTIQ-Rechte, eine Antidiskriminierungsstelle, die Ausländerbehörde und die Taskforce Flüchtlinge gehören. Zudem muss das das Thema Integration unabhängig von Nationalität, Einwanderungsgeschichte, wirtschaftlichen Verhältnissen gedacht und gestaltet werden.
Nachdem schon die neue grün-schwarze Landesregierung das Ministerium für Integration abgeschafft hat und auf der Regierungsbank nicht eine_n einzigen Migrant_in gewählt hat, wird nun auch in Stuttgart nach demselben Modell verfahren. Integration wird zum Nischen- oder bestenfalls zum Problemthema in den Händen grüner Politik. Migrant_innen dürfen sich höchstens damit begnügen, in Sonntagsreden erwähnt zu werden.
