Die bereits beschlossene Mieterhöhung für Bewohner der Stuttgarter Wohn- und
Städtebaugesellschaft (SWSG) stößt auf scharfe Kritik der Fraktionsgemeinschaft. In dem
Antrag setzt sich das Bündnis unter anderem dafür ein, die Mietpreisbindung für alle vom
Land geförderten Wohnungen zu verlängern, zudem sollen für alle künftigen Bauprojekte
der SWSG Fördermittel aus dem Landeswohnraumförderprogramm beantragt werden.
Wenn sich die stadteigene Wohn- und Städtebaugesellschaft um mietpreisgebundene
Wohnungen bemühen würde, könnten 80 Prozent der Baukosten zinslos finanziert
werden.
Der Antrag beinhaltet auch die grundlegende Haltung der Fraktion zur Bodenpolitik: „Wir
wollen keinen weiteren Verkauf von städtischen Grundstücken. Preisgünstiger Wohnraum
muss unbedingt erhalten bleiben und die Abrisspolitik beendet werden“, fasst der
Fraktionsvorsitzende Thomas Adler die Forderungen zusammen. Zudem sollen die Mieter
bei baulichen Veränderungen immer mit einbezogen werden. „Die SWSG soll sich nicht
länger an der unsozialen Entwicklung der Mieten am Markt beteiligen“, bekräftigt Thomas
Adler die Forderungen der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS.
