Das Land Baden-Württemberg hat den Kommunen Veröffentlichungspflichten für Sitzungsunterlagen und Protokolle in Baden-Württemberg vorgeschrieben. Leider hat sich der Zugang zu Sitzungsunterlagen in jüngster Zeit sogar deutlich verschlechtert. In der Regel erfolgt gar keine Verlinkung mehr auf die Drucksachen in den veröffentlichten Tagesordnungen der Ausschüsse und des Gemeinderats. Dies steht in einem auffälligen Gegensatz zu den gesetzlichen Pflichten der Landeshauptstadt.
Deswegen beantragen wir,
dass in der nächstmöglichen Sitzung des Reform- und Strukturausschusses über den Stand, das Vorgehen und die voraussichtliche Vollendung dieser Möglichkeiten auf www.stuttgart.de berichtet wird.
Stefan Urbat, Thomas Adler, Hannes Rockenbauch, Laura Halding-Hoppenheit, Guntrun Müller-Enßlin, Christoph Ozasek, Luigi Pantisano, Christian Walter
