Das EU-Kanada-Abkommen CETA ist jetzt unterschrifts- und abstimmungsreif und nur kleinste, nicht maßgebliche Zugeständnisse an die Kritiker, wurden dort im mittlerweile offiziell bekannten Vertragstext gemacht: statt privater Schiedsgerichte aus Wirtschaftsanwälten wurde nun ein Handelsgerichtshof definiert. Das ändert nichts daran, dass eine spezielle Wirtschafts-Parallel-Justiz installiert werden soll, die sich üblichen juristischen Verfahren entzieht und zudem finanziell einseitig die Konzerne gegenüber den Staaten bevorzugt. Die verpflichtende Konsultation mit Konzern- und Verbandsvertretern bei Gesetzesentwürfen ist Lobbyismus in der schlimmsten Form und übertrifft noch die Machenschaften von Konzernvertretern, die in Ministerien als Lobbyisten Gesetzesentwürfe schreiben.
Zweifellos ist CETA eine Blaupause für die Abkommen TTIP und TISA, die mit den USA exklusiv von der EU-Kommission verhandelt werden. Niemand kann behaupten, man wisse nicht, was in den Entwürfen steht. Die Leaks wurden stets von Abgeordneten bestätigt, die – in ihren Rechten weitgehend beschnitten – ausschließlich in Leseräumen Einblick in die Verträge erhalten.
Leider wurde unser Antrag, die Stadt Stuttgart zu einer TTIP-CETA-TISA-freien Zone zu erklären, abgelehnt. Wir wollten via Resolution an die Bundesregierung dieses Machwerk als demokratie- und kommunenfeindlich brandmarken, wozu die SPD und CDU nicht bereit waren. Unsere Fraktion hat eindringlich appelliert, die begründeten Befürchtungen der Mehrzahl kleinerer und mittlerer Unternehmen endlich ernst zu nehmen, denn der Mittelstand schafft unsere Arbeitsplätze und nicht die von diesen Abkommen profitierenden internationalen Großkonzerne mit Briefkästen in der ganzen Welt.
