Wir beantragen:
Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
eine vollständige Aufklärung über sämtliche mit den „Panama Papers“ bekannt gewordenen
Verwicklungen der LBBW sowie darüber hinausgehende Finanzierungsgeschäfte mit
Briefkastenfirmen. Dabei müssen vor allem folgende Informationen transparent gemacht
werden:
1.1 Namen und Adressen aller Briefkastenfirmen an denen die LBBW direkt oder über
„Tochterunternehmen“ verwickelt war und noch ist.
1.2 Offenlegung des Zwecks dieser Briefkastenfirmen, um den in der aktuellen Berichterstattung
aufgeworfenen Verdacht einer möglichen Begünstigung von Steuerhinterziehung zu klären.
Begründung:
Die weltweiten Berichte in Folge der Enthüllungen der sogenannten „Panama Papers“ machen sichtbar, was schon seit vielen Jahren bekannt ist, aber nur schwer nachzuweisen war. Weltweit wird immer wieder durch Whistleblower der eine oder andere Finanzskandal aufgedeckt und in den Medien thematisiert. Die schiere Größe der jetzt bekannt gewordenen Verwicklungen einer einzigen Anwaltskanzlei im Steuerparadies Panama lässt nur erahnen, welche Wege der Reichtum vieler Millionäre und Milliardäre geht. In den aller meisten Fällen soll damit Vermögen verschleiert und letztlich Steuern hinterzogen werden.
Während die Berichterstattung weltweit sich bisher auf Großkonzerne, Prominente und Politiker_innen konzentriert, beschäftigt sich unsere Fraktion, mit den gestern in den „Panama Papers“ bekannt gewordenen Geschäftsbeziehungen der Landesbank Baden-Württemberg. Auch das ist für uns keine völlige Neuigkeit, haben wir doch im Jahr 2013 noch als Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke eine Anfrage (268/2013) zu den Tochtergesellschaften der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gestellt. Tochtergesellschaften mit interessanten Namen wie „Nagatino Property S.a.r.l.“ in der Steueroase Luxemburg oder der „ASPEN Lucian Ltd.“ auf den Cayman-Inseln.
OB Kuhn beschwichtigte in seiner Antwort auf unsere Anfrage damals, diese „Beteiligungen/Gesellschaften“ seien unter anderem im Bereich „Kundengetriebenes Geschäft bzw. Refinanzierung“ angesiedelt und „umfassen hauptsächlich die Finanzierung von Unternehmenskunden zur Unterstützung der internationalen Geschäftsaktivitäten. Die kundengetriebenen Transaktionen entsprechen den üblichen Branchenstandards. Zudem erfolgt über die aufgeführten Zweckgesellschaften die Refinanzierung der LBBW“.
In einer Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 6. Mai 2015 zum Thema „Landesbank Baden-Württemberg Hauptversammlung“ hat Hannes Rockenbauch die Steigerung von solchen „Tochtergesellschaften“ mit Sitz in Steuerparadiesen von 111 auf 130 angesprochen. Der Vorstandsvorsitzende der LBBW Hans-Jörg Vetter wird in besagter Sitzung folgendermaßen zitiert: „Wir machen seit zumindest 2009 keine Steuersparmodelle mehr. Es ist so, dass solche Gesellschaften erfahrungsgemäß schneller gegründet als liquidiert sind, einfach deswegen, weil man die nicht so schnell leer kriegt, wie man das gerne hätte. Aber gehen Sie bitte davon aus, dieser Vorstand steht für solche Geschäfte nicht zur Verfügung.“ Auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung beteuerte die LBBW gestern erneut „keine Anhaltspunkte auf Verstrickungen“ in Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen zu haben. Da waren die Daten in den „Panama Papers“ mit den 33 Briefkastenfirmen an denen die LBBW verstrickt ist, wohl noch nicht bekannt.
Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart ist dazu verpflichtet, jegliche Spekulation über mögliche Verwicklungen der LBBW an Finanzgeschäften mit Briefkastenfirmen, die das Ziel haben, Steuern zu hinterziehen, schnellstmöglich aufzuklären.
Thomas Adler, Hannes Rockenbauch, Laura Halding-Hoppenheit, Guntrun Müller-Enßlin, Christoph Ozasek, Luigi Pantisano, Stefan Urbat, Christian Walter
