Wir beantragen gemäß §34 Gemeindeordnung spätestens auf der übernächsten Sitzung des Gemeinderats folgenden Antrag zur Abstimmung aufzurufen:
Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister und die weiteren Vertreter der Landeshauptstadt bzw. der SSB im Aufsichtsrat des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart auf, gegen eine Tariferhöhung zum 01.01.2017 zu stimmen.
Nachgewiesene Kostensteigerungen der Verkehrsunternehmen sind gemäß den Regelungen der indexbasierten Kostenrechnungen aus öffentlichen Mitteln zu erstatten, wobei Zusatzeinnahmen aus Fahrgastzuwächsen anzurechnen sind.
Begründung:
Von 2005 bis 2014 hat sich der Fahrgastbeitrag an der Finanzierung des Bus- und Bahnangebots im VVS von 53,6 % auf 59,2 % erhöht. Die Nutzerfinanzierung steigt somit stetig an, während der Anteil öffentlicher Mittel an der Gesamtfinanzierung sinkt. Zwischen 2005 und 2016 wurden die VVS-Ticketpreise um stolze 34,8 % erhöht. Eine Preissteigerung, die deutlich über der Entwicklung der Reallöhne und der allgemeinen Entwicklung der Lebenshaltungskosten liegt. Gleichzeitig stagnieren die Kosten für PKW-Nutzer. So stiegen die Kraftstoffpreise im Vergleich zu 2010 minimal, bzw. sanken sogar (Benzin +1,4%, Diesel -5,3%; Quelle: Statistisches Bundesamt, Daten zur Energiepreisentwicklung, Stand 09/2015).
Angesichts der bestehenden erheblichen Qualitätsmängel, insbesondere im S-Bahn-Verkehr, sind weitere Preiserhöhungen für den ÖPNV auch nicht zu rechtfertigen. Die vielfältigen Problemstellungen durch den hohen Anteil von Autonutzern am Modal Split in der Region Stuttgart machen deutlich: Ohne ein stärkeres finanzielles Engagement der Aufgabenträger für den ÖPNV ist eine ökologische Verkehrswende ausgeschlossen.
Eine weitere Fahrpreiserhöhungsrunde würde von den Nutzern des ÖPNVs, sowie von potentiellen Neukunden, als nicht angebracht empfunden werden und bei der Verkehrsmittelwahl eine zusätzliche Hürde für die Nutzung des Bus- und Bahnangebots bedeuten. Wir sind der Auffassung, dass die Aufgabenträger ein klares Bekenntnis zum ÖPNV abgeben müssen und gegenüber dem Land auf eine solidarische Finanzierungsgrundlage für den VVS hinwirken sollten. Eine Aussetzung der Tariferhöhungsrunde wäre dazu ein erster richtiger Schritt.
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
