Die schwarz-grüne Koalition zieht während den laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2016/2017 ihr beschlossenes Paket wie befürchtet durch. Kontroverse, hart an der Sache geführte Debatten bleiben aus. Der Stadt Bestes über inhaltliche Debatten zu erarbeiten und Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten – Fehlanzeige! Dasselbe gilt für die dringend benötigten sozialen und ökologischen Weichenstellungen, die mit unserer Fraktionsgemeinschaft sofort umsetzbar wären. Somit ist schon jetzt klar, dass eine soziale und ökologische Politik in Stuttgart für weitere zwei Jahre auf der schwarz-grünen Ersatzbank sitzen bleibt.
Wir fordern grundsätzliche Korrekturen in der Stadtpolitik bei Themen wie Wohnen, Verkehr, Demokratie, Bürgerbeteiligung, Soziales, Bildung und Kultur. Alleine bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum steht die Stadt vor großen Herausforderungen, die nur mit hohen Investitionen gelöst werden können. Unser Vorschlag für ein Wohnbauprogramm zum Bau von 1.000 städtischen und bezahlbaren Mietwohnungen wird abgelehnt, ebenso die Schaffung eines kommunalen Bodenfonds, um sukzessive Flächen und Immobilien zu erwerben.
Bei Anträgen mit geringen finanziellen Auswirkungen dürfen die anderen Fraktionen gelegentlich mitreden und mitentscheiden. Leider endet auch hier die grün-schwarze Vernunft schnell. So ist es möglich, dass das „Colours- Tanzfestival“ 100.000 € zusätzlich erhält und gleichzeitig einem Inklusionsprojekt im Kulturbereich die dringend benötigten 800€ im Jahr verwehrt werden.
Deswegen wird unsere Fraktionsgemeinschaft in der dritten Lesung am 18.12. im Gemeinderat viele unserer Anträge öffentlich zur Abstimmung aufrufen, um für eine ökologische und soziale Stadt Stuttgart einzustehen.
