Antrag:
Die Stadtverwaltung informiert den Bezirksbeirat über die Schadstoffbelastung (Feinstaub PM 2,5 und PM10 und Stickstoffdioxid NO2) entlang der Waiblinger / Nürnbergerstraße, der Wilhelmstraße, der Daimlerstraße, der Schmiedener Straße, der Gnesenerstraße und der Schönestraße. Gleichzeitig stellt die Verwaltung ihre Konzeption für die Einhaltung der Schadstoffgrenzen sowie den entsprechenden Zeitplan vor.
Begründung:
Die EU hat am 26.11.2014 die Stadt Stuttgart erneut aufgefordert, dass die Einhaltung der der seit 2005 vorgeschriebenen Feinstaubgrenzwerte einzuhalten und zu garantieren ist. Sollte das weiterhin nicht der Fall sein, droht ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen.
Bei uns in Bad Cannstatt liegen die Werte entlang der Waiblinger / Nürnberger Straße ebenfalls seit Jahren über den Grenzwerten. Andere Straßenzüge sind ebenfalls stark belastet und liegen über den Grenzwerten.
In der Wilhelmstrasse und anderen starkbelasteten Straßen wurden keine Messgeräte installiert.
Siegfried Deuschle Peter Pipiorke Dr. Helga Seyschab Kai Ruoff Ulrike Schumacher Nikolai Kliewer
