Antrag vom 05.03.2015 Nr. 76/2015
Wir beantragen:
- die Aufstellung eines Rahmenplans Rathausquartier unter besonderer Berücksichtigung des Marktplatz-Areals.
- dass die Stadt Stuttgart keine Flächen und Immobilien in Besitz und Nutzung der Stadt Stuttgart rund um das Rathausquartier verkauft.
- die Anwohner_innen und interessierten Bürger_innen durch eine offene Bürgerbeteiligung in den Planungsprozess einzubeziehen.
Begründung:
Das Areal rund ums Rathaus, insbesondere der Marktplatz, sollte einen der oder gar den urbanen Mittelpunkt Stuttgarts bilden. Quartiere mit dieser zentralen Bedeutung und den dadurch auftretenden Nutzungs- und Verwertungskonflikten gilt es besonders intensiv strategisch zu entwickeln um langfristige ökologische und soziale Ziele zu sichern. Bereits in den Haushaltsberatungen 2013 haben wir mit unserem Antrag GRDs 974/2013 „Rathausquartier entwickeln – Sozialen Wohnungsbau sichern“ deswegen beantragt eine breit angelegte Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Rathausquartiers zu starten. Die jüngsten Entwicklungen am Marktplatz und ums Rathaus (Designhotel in der Nadlerstraße 4) zeigen wie nötig eine Gesamtplanung des Rathausquartiers und eine Bürgerbeteiligung bis heute sind. Mit dem Neubau anstelle der Rathausgarage und der dadurch frei werdenden Fläche in der Schmale Straße, sowie mit einer möglichen Nutzungsänderungen des Kaufhofparkhauses, bietet das Rathausquartier neben der Nadlerstraße erhebliches Potential für öffentliche Nutzungen, Raum für städtische Ämter und den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum. In einer Diskussion um bauliche Strukturen und ihrer Nutzung sollte in einem zukünftigen Prozess die sensible Entwicklung des öffentlichen Raums einen zentralen Punkt bilden.
Besondere Bedeutung hat für uns die Entwicklung des Marktplatzes. Beim Stuttgarter Marktplatz handelt es sich um ein geschichtsträchtiges Terrain, wenngleich historisch bedeutsame Gebäude im Krieg leider großenteils zerstört wurden. Als eines der Aushängeschilder einer Landeshauptstadt sollte das Rathausquartier zukünftig wieder entsprechenden städtebaulichen und ästhetischen Standards gerecht werden. Darüber hinaus sollte besonders der Marktplatz für Ansässige wie für Besucher_innen gleichermaßen ein einladendes Flair mit Möglichkeiten zum gemütlichen Verweilen bieten, auch ohne konsumieren zu müssen. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall. Im Jahr 2013 musste wegen zu hoher Miete das Café Scholz gegenüber dem Rathaus schließen. Seither fehlen gänzlich die Möglichkeiten, sich niederzulassen, ebenso fehlen wie bereits vorher jegliche Elemente zur Begrünung. Alteingesessene Geschäfte, zuletzt Haufler, mussten aufgeben. Stattdessen hält mit Ladenketten wie Nespresso zunehmende Austauschbarkeit auf dem Marktplatz-Areal Einzug. Bisherige Initiativen zur Entwicklung und Neugestaltung des Marktplatz-Areals (Architekten-Wettbewerb usw.) verliefen bislang nicht zielführend. Deshalb soll nun ein neuer Anlauf genommen werden. Eine zukünftige Initiative muss selbstverständlich die Anforderungen einer vielfältigen Nutzung des Marktplatzes auch an Markttagen oder bei Demonstrationen berücksichtigen und darf diese nicht einschränken.
Die derzeit zur Debatte stehende Neugestaltung des Areals hinter dem Rathaus – (vgl. Antrag der Grünen Fraktion vom 2. März 2015) legt nah, eine Neugestaltung des Rathausquartiers breit anzulegen und mit einer zusammenhängenden Neukonzeption des Stuttgarter Rathausareals ein größeres Paket zu schnüren. Bei der Neugestaltung sollen die ansässigen und interessierte Bürger_innen mittels einer Bürgerbeteiligung das erste Wort haben und in den Prozess auch zukünftig mit einbezogen bleiben.
