Antrag:
Der Bezirksbeirat fordert die Stadtverwaltung auf, unverzüglich das Tempo auf der B10/B27 auf 50km/h zu begrenzen.
Sollte dies nicht im Ermessen der Stadtverwaltung liegen, sind Maßnahmen zu ergreifen, um mit den zuständigen Stellen eng zusammenzuarbeiten.
Der Bezirksbeirat wird über die Zusammenarbeit umfänglich informiert.
Begründung:
Die EU hat am 26.11.2014 die Stadt Stuttgart erneut aufgefordert, dass die Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte einzuhalten und zu garantieren ist. Sollte das weiterhin nicht der Fall sein, droht ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen.
Der Bezirksbeirat setzt sich mit dieser Forderung für die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen im Stadtbezirk Zuffenhausen ein. Das weitere Bestreben ist, die Stadt unmissverständlich darauf hinzuweisen, die zu erwartende Geldstrafen zu verhindern.
Susanne Bödecker,
Pablo Alderete,
Karl Reif,
Oliver Fleig,
