Antrag:
Der Bezirksbeirat beschließt, dass die Stadtverwaltung eine Erfassung des leerstehenden Wohnraums in Zuffenhausen, Zazenhausen und Rot vorlegt. Vermieter sollen auf die Missstände hingewiesen werden.
Begründung:
Die Zahl der Wohnungssuchenden steigt laut dem letzten Wohnungsbericht stark an, es gibt rund 3600 Wohnungssuchende auf der Vormerkliste. Für Menschen mit wenig Einkommen reicht das Angebot schon lange nicht mehr.
Auch wenn der Gemeinderat es sich vorgenommen hat, wieder mehr in den sozial geförderten Wohnungsbau einzusteigen, werden in den nächsten Jahren mehr Wohnungen aus der Bindung fallen, als neue gebaut werden. Zusätzlich sind auch mehr Flüchtlinge und Asylbewerber in Stuttgart unter zu bringen.
Angesichts solcher Herausforderung ist es nicht tolerierbar, dass tausende Wohnungen leer stehen. Die letzte Erhebung über den Leerstand von Wohnungen in Stuttgart ergab eine Zahl von 11500. Auch in Zuffenhausen, Zazenhausen und Rot gibt es viele leerstehende Wohnungen.
Die Ursachen sind vielfältig:
Einerseits ist es wohlstandsbedingt, dass es sich Vermieter leisten können, eine Wohnung leer stehen zu lassen. Sie sind auf die Mieteinnahmen nicht angewiesen.
Dann gibt es spekulationsbedingte Leerstände. Mit einem Neubau lassen sich höhere Mieten erreichen.
Der Zuffenhäuser Bezirksbeirat fordert möglichst schnell die Erhebung der Leerstände im Stadtbezirk.
Im Gemeinderat läuft ein Antrag für ein Zweckentfremdungsverbot. Zum Beispiel müsste ein Vermieter bei der Umwandlung von Wohnraum in Büros einen Ausgleich durch Neubau von Wohnungen schaffen.
Das Land hat die rechtlichen Voraussetzungen für ein Zweckentfremdungsverbot geschaffen. Freiburg hat ein solches Verbot eingeführt. Auch in anderen bundesdeutschen Städten wird es praktiziert.
Deshalb ist es unbedingt wichtig, die Leerstände zu erfassen und auf die Vermieter zuzugehen.
Susanne Bödecker, Pablo Alderete, Karl Reif, Oliver Fleig
