Sitzung des Gemeinderats

Sitzung des Gemeinderats

Donnerstag, 08. Oktober

Ort: Hanns-Martin-Schleyer-Halle, Halle 4, Mercedesstr. 69

T a g e s o r d n u n g

öffentlich

1. Ehrung ehrenamtlicher Kommunalpolitiker durch
   den Städtetag Baden-Württemberg
2. Ausscheiden von Herrn Stadtrat Christian Walter
   (Junge Liste Stuttgart) aus dem Gemeinderat der
   Landeshauptstadt Stuttgart
3. Weiterbetrieb der Schnellbuslinie X1
4. Strategische Zielvorgaben für die Stuttgarter
   Wohnungs- und Städtebaugesellschaft

5. Freiwilliger Verzicht auf Elternbeiträge für die Dauer
   von infektionsschutzbedingten Schließungen in ein-
   zelnen Tageseinrichtungen für Kinder; Erstattung von
   Elternbeiträgen an freie Träger und Weitergewährung
   von Betriebszuschüssen

6. Übertarifliche Eingruppierung der Beschäftigten in
   Entgeltgruppe 1 TVöD in die Entgeltgruppe 2 TVöD
   im Eigenbetrieb Leben & Wohnen (ELW)

7. Verlängerung der Ermächtigungen zur Beschäftigung
   von Personal als Persönliche Ansprechpartner*innen
   im Ausbildungscampus

8. Digitalisierung der zu archivierenden Kundenakten
   im Jobcenter

9. A) Änderung Nr. 64 FNP Bereich Lorenzstraße
   Parallelverfahren § 8 (3) BauGB
   Aufstellungsbeschluss § 2 (1) BauGB
   Auslegungsbeschluss § 3 (2) BauGB
   B) Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvor-
   schriften Lorenzstraße/Schwieberdinger Straße (Zu 262)
   Auslegungsbeschluss § 3 (2) BauGB

10. Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvor-
    schriften Grundschule Mühlhausen (Mühl 83) im
    Stadtbezirk Mühlhausen
    Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und § 74 LBO
    ohne Anregungen gem. § 3 (2) BauGB
    Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB

11. Neue Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für
    Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Stuttgart

12. Erschließungsprojekt NeckarPark, Straßen nördlich
    des Veielbrunnenparks, 2. BA
    Neue Frachtstraße, Bellingweg und Heinrich-Ebner-
    Straße, Rückbau alte Frachtstraße, Kanalbau, Lücken-
    schluss Promenade
    Baubeschuss und Vergabeermächtigung

13. Kanalerneuerung Augsburger Straße/Arlbergstraße/
    Karl-Benz-Platz in Stuttgart-Untertürkheim
    Baubeschluss mit Vergabeermächtigung

14. Altlastensanierung am Standort „Teerfabrik Hofäcker-
    straße“ (ISAS-Nr. 3915) im Zusammenhang mit dem
    Bauvorhaben der SWSG „Bauabschnitt 2, Neubebauung
    Keltersiedlung“

15. Umbildung der beschließenden Ausschüsse des
    Gemeinderats

16. Umbildung der beratenden Ausschüsse des
    Gemeinderats

17. Umbildung von Unterausschüssen, Beiräten und
    sonstigen Gremien sowie Entsendung von Ver-
    treterinnen und Vertretern der Stadt in Organe
    öffentlicher Einrichtungen und gemeinnütziger
    Vereine oder Stiftungen

18. Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen für
    den Beirat StadtPalais – Museum für Stuttgart

19. Altersteilzeitvereinbarungen für TVöD-Beschäftigte

20. Stuttgart ruft den Klimanotstand aus – Klimaneutralität
    bis zum Jahr 2030
    Antrag Nr. 358/2020 Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN
    Tierschutzpartei vom 31.8.2020