Transparenz jetzt: Haushaltsberatungen sollen komplett öffentlich sein ab der ersten Lesung
Wir beantragen: Die Haushaltsberatungen finden beginnend mit der 1. Lesung bis zur 3. Lesung komplett[…]
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Kategorie: Anträge und Anfragen
Antrag zur Geschäftsordnung des Gemeinderats
Wir beantragen: dass auch Unterausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen und nur auf notwendige Teile beschränkte nichtöffentliche[…]
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In welchen Bereichen übernehmen freie Träger gesetzliche kommunale Aufgaben?
Wir fragen und bitten um schriftliche Antworten: In welchen Bereichen übernehmen freie Träger gesetzliche originär[…]
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Schutz vor Starkregen beim Wettbewerb Klett-Passage berücksichtigen!
Wir beantragen: Der Schutz vor Überflutungen in Folge von Starkregenereignissen und Hochwasser muss im Auslobungstext[…]
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Ergebnisse der Task Force Bürgerbüros & Ausländerbehörde öffentlich diskutieren!
Wir beantragen nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, folgenden Antrag[…]
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Erst Städtebaulicher Wettbewerb Schulstraße, dann Neuentwicklung der Königstraße 23+25
Wir beantragen im Zuge des mündlichen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) am 24.[…]
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Förderprogramme zur Schaffung von Sozialwohnungen: Was haben die Stadt und die SWSG bisher getan?
Wir fragen und bitten um schriftliche Stellungnahme: Wann, ob und in welcher Höhe hat die[…]
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Inhaber:innen der Bonuscard fahren kostenfrei oder für 9-Euro pro Monat im ÖPNV – wie hoch wären die Kosten für den städtischen Haushalt?
Wir beantragen, folgende Fragen im Zuge der Beratungen zur Gemeinderatsdrucksache „Kostenfreies Deutschlandticket für städtische Mitarbeitende“[…]
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Kostenfreies Deutschlandticket auch für Beschäftigte der Eigenbetriebe, für alle Erzieher:innen und dauerhaft! Änderungsantrag zu „Kostenfreies Deutschlandticket für städtische Mitarbeitende“ (GRDrs 820/2022)
Wir beantragen folgende Beschlusspunkte in die Drucksache 820/2022 abzustimmen und aufzunehmen: 1a: Bei gleichlautender Beschlussfassung[…]
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Grundsteuerabgabe in Papierform in allen Bezirksrathäusern und im Rathaus ermöglichen
Wir beantragen: Die Stadtverwaltung sorgt umgehend dafür, dass die Ausgabe von Formularen für die Meldung[…]
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