„Über viele Jahre verkauft die Stadt jetzt nicht nur Grund und Boden, sondern auch Immobilien. Das hat weitreichende Konsequenzen für Menschen, die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen, aber ebenso für die Aufgabenerfüllung der Stadt. Um Pflicht- und Zusatzaufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge zu bewältigen, braucht es ausreichend Personal, Arbeitsplätze, Räume und technische Anlagen sowie Betriebshöfe“, begründet Thomas Adler den Vorstoß der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS, einen Liegenschaftsbericht einzufordern. „Heute schon sehen wir, dass die Stadt durch ihre fahrlässige Verkaufspolitik bei gesetzlichen Pflichtaufgaben in die Verlegenheit gerät. So gibt es teilweise erhebliche Probleme bei der Suche nach Räumlichkeiten für Kitas und Schulen“, ergänzt der bildungspolitische Sprecher Christian Walter.
„Unser Eindruck ist, dass die Mehrheit des Gemeinderats vollkommen vergessen hat, dass ihre Verkaufsorgien Konsequenzen haben. Zuerst muss der Eigenbedarf der Stadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben gedeckt werden. Dazu gehören z.B. Personalzimmer und –wohnungen, Betriebshöfe, Platz für Kitas und Schulen. Wir wollen mit einem Immobilienbericht sichtbar machen, welchen Bedarf an Liegenschaften es gibt und was eine Mittel- und Langfristplanung zukünftig erfordert“, so der Fraktionsvorsitzende Rockenbauch.
„Schon heute haben Ämter einen dramatischen Mangel an Räumlichkeiten – und die Stadt steht ohne jede Raumreserve da, wenn dringend notwendige Sanierungen wie in der Eberhardstraße durchgeführt werden müssen“, konkretisiert Thomas Adler den Mangel an städtischen Räumlichkeiten.
„Bei Notunterkünften wissen wir, dass es günstiger wäre, wenn die Stadt selbst Räumlichkeiten errichten oder erwerben würde, als von Privaten für teures Geld mieten zu müssen“, ergänzt Hannes Rockenbauch.
„Von einem solchen Bericht erhoffen wir uns zumindest Klarheit und Transparenz, welche Liegenschaften für welche Zwecke in städtischem Besitz sind und für welche Zwecke, in welchem Umfang und zu welchen Kosten Flächen und Gebäude angemietet werden“, so Adler abschließend. Die Idee eines Liegenschaftsberichts ist keinesfalls neu – die Stadt Leipzig praktiziert dies bereits.
