Wir beantragen folgenden Beschlussantrag im zuständigen Ausschuss zur Abstimmung zu bringen:
Die Stadt Stuttgart befürwortet für den Streckenverlauf der Buslinie X1 (P-Linie) auf der B14 die Einrichtung einer eigenen separaten Bus-Spur und unternimmt alle notwendigen Schritte, um diese zeitnah umzusetzen.
Begründung:
In mehreren Printmedien war Ende Juni zu lesen, die Landesregierung plane die Einrichtung einer separaten Fahrspur für die neue Buslinie X1 (P-Linie). Aus der Presseberichterstattung ging auch hervor, dass die Stadt Stuttgart sich dazu ablehnend verhält. „Die Maßnahme stößt bei der Stadt auf Skepsis“, wurde ein Sprecher der Stadt zitiert. Man befürchte „zusätzliche Staubildungen“.
Dabei wird unterschlagen, dass das Land Baden-Württemberg an einen gerichtlichen Vergleich mit den Klägern vom Neckartor gebunden ist und sich bedauerlicherweise rechtsbrüchig verhält.
Dieser Vergleich beinhaltet die Verpflichtung, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um den Kfz-Verkehr am Neckartor an Tagen mit Überschreitung der gesetzlichen Feinstaubgrenzwerte um 20 Prozent zu verringern. Zudem ist das Land verpflichtet, die Grenzwerte für Stickoxide nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts so schnell wie möglich einzuhalten – hier ist die Stadt in der Pflicht, alle Maßnahmen zu unterstützen, die zu weniger Kfz-Verkehr und damit zu weniger Emissionen (Feinstaub, Stickoxide, Lärm und viele weiteren Schadstoffen) führen. Die Haltung der Pressestelle der Stadt bezüglich der Bus-Spur ist kontraproduktiv und für uns nicht nachvollziehbar.
