Neue Kostenexplosion bei Stuttgart 21
Einen wunderschönen guten Abend, liebe Freundinnen und Freunde eines leistungsfähigen und bezahlbaren Bahnverkehrs in Deutschland!
Ich bin gerade über den Weihnachtsmarkt hierher gelaufen, da ist mir eingefallen, dass letzte Woche unten im Foyer des Stuttgarter Rathauses ein Weihnachtsbaum aufgestellt wurde – verwundert jetzt so kurz vor Weihnachten noch nicht – aber an diesem Weihnachtsbaum hängen Wünsche, Wünsche von Kindern, und damit diese Wünsche auch in Erfüllung gehen, ist es gute Tradition, dass man sich einen Wunsch pflückt und dann diesen Wunsch per Spende umsetzt. Und ich möchte nur einen Zettel, der bei mir hängen geblieben ist, kurz vorstellen: da war der Wunsch eines Kindes auf dem Zettel nach einer Tasche für den Kindergarten oder Hausschuhe. Ich meine, warum erzähle ich sowas kurz vor Weihnachten? Wenn es heute um etwas so Abstraktes geht wie eine Milliarde Euro Mehrkosten bei Stuttgart 21, da vergisst man einfach manchmal, um was für Probleme es eigentlich wirklich in dieser Stadt – in dieser reichen Stadt – auch geht!
Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen ging, als diese erneuten Kostensteigerungen bei Ihnen ankamen. Für uns Stuttgart-21-Gegner ist es ja nichts Überraschendes mehr, dass dieses Projekt teurer wird, vielleicht nur noch der Zeitpunkt, wann es teurer wird.
Mich hat’s erwischt am Ende der Sitzung des Verwaltungsausschusses hier im Stuttgarter Gemeinderat, und ich hatte so eine undefinierbare Aufgewühltheit, irgendwie konnte ich nicht an mich halten – der Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) wollte gerade die Sitzung beenden – habe ich panisch, nicht panisch nein, aber aufgeregt dazwischen gerufen: halt, ich wollte nur sagen, jetzt wird dieses Projekt nochmal eine Milliarde teurer, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stuttgarter Gemeinderat! Ziehen sie die Konsequenz und steigen sie aus aus diesem Projekt!
Ja, das ist ja nichts Neues, dass ich das sage, und auf der anderen Seite war die Reaktion auch nichts Neues: höhnisches Gelächter. Es war eine nichtöffentliche Sitzung und ich habe mich gefragt, Hannes, warum tust du dir das denn eigentlich an, woher kommt denn immer wieder dieser Wille, aufzubegehren gegen dieses Projekt?
Ich habe dann gedacht, wir könnten es uns ja eigentlich leicht machen und uns hinstellen und sagen: ja wir haben es immer schon gesagt und damit es auch jeder versteht, sagen wir es heute wieder: die 7,6 Milliarden reichen nicht, es werden eher über zehn Milliarden Euro. Wir könnten es uns ja leicht machen und schimpfen über die Bahn AG: 2009 hat sie uns belogen, 2010 im Faktencheck und Stresstest, 2011 während der Volksabstimmung, 2012, 2015. Und warum, liebe Freundinnen und Freunde, sollte es jetzt 2017 das erste Mal anders sein?
Man kann sich ja schon wundern – da kommt ein Kostengutachten nach dem anderen, ein Kostengutachter nach dem anderen wird verschlissen, immer wieder neue Gutachten, neue Gutachter, man sollte auch mal überlegen, was das heißt, wenn die alten plötzlich nicht mehr die Gutachten für die Bahn AG schreiben wollen.
Aber schimpfen über die Bahn AG ist für uns auch nicht wirklich etwas Neues. Ich habe plötzlich begriffen, uns geht es nicht ums Schimpfen, uns geht es nicht ums Rechthaben, sondern uns geht es im Gegensatz zu den anderen, die da höhnisch lachen über die neue Kostensteigerung, uns geht’s ums Wohl der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt! Uns geht es um leistungsfähigen und bezahlbaren Schienenverkehr in ganz Deutschland! Und deswegen sind wir hier nicht zum Recht haben, sondern um zu fordern, aus diesem Projekt auszusteigen!
Ich hab dann unseren Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) in den Medien gesehen, er möchte auch die Bahn AG bitten, das Ganze zu erklären, und im Ältestenrat darüber mit den Fraktionen diskutieren.
Seltsamerweise – am nächsten Tag war dieser Ältestenrat, da besprechen wir immer die Sitzungen vor – also die Gemeinderatssitzung am Nachmittag – der Oberbürgermeister nimmt die Wünsche auf, keiner meldet sich, nicht mal der Oberbürgermeister zum Thema Stuttgart 21.
Das ist nicht schlimm, es gibt ja uns im Stuttgarter Gemeinderat, also habe ich‘s gemacht und habe gesagt, wir müssten schon darüber reden, es kann ja nicht sein, wieder eine Milliarde mehr und wir sagen heute nix dazu, ist doch kein Tag wie jeder andere. Und dann hat der Oberbürgermeister gesagt: ja, liebe andere Fraktionen, es wird Sie jetzt überraschen, ich finde der Herr Rockenbauch hat recht, wir müssen da heute darüber reden, nicht dass ein Bürger hinterher sagt, wir hätten uns der Debatte nicht gestellt und hätten hier irgendwas zu verbergen.
Kurz nach dieser Ältestenratssitzung hat dann Tom Adler gefragt, Hannes würdest du auf der Montagsdemo reden, da habe ich gesagt, natürlich! Sowohl im Gemeinderats als auch hier und heute sagen wir klar und deutlich:
Schluss mit dem Gewurstel bei Stuttgart 21, Schluss mit der Salamitaktik bei Stuttgart 21, Schluss mit Stuttgart 21, denn Stuttgart 21 ist gescheitert und zwar gescheitert, bevor es fertig geplant, fertig genehmigt und fertig finanziert und geschweige denn fertig gebaut ist!
Die Forderung von uns war klar, diese unsägliche Salamitaktik bei Stuttgart 21 zu beenden, denn schauen wir uns doch mal genau an, was diese Salamitaktik denn bedeutet: Die Bahn AG gibt scheibchenweise Jahr für Jahr immer genau den Betrag zu, den sie nicht länger hinterm Berg halten kann, von dem wir eigentlich schon alle wissen, dass es noch viel mehr wird, aber genau nur den Betrag, den sie nicht mehr verbergen kann und den sie auf der anderen Seite ungefähr noch rechtfertigen kann mit angeblich gestiegenen Ausstiegskosten. Sodass immer schön die Balance gewahrt bleibt von steigenden Kosten und steigenden Ausstiegskosten, und es sich so angeblich nie lohnen würde, aus Stuttgart 21 auszusteigen. Diese Salamitaktik ist nicht nur eine Lüge, sondern sie ist auch eine perfide Durchsetzungstaktik, denn was bedeutet sie im Endeffekt: Egal wie viele Milliarden wir noch ins Milliardenloch Stuttgart 21 stecken, wird nach dieser Logik der Tunnelparteien ein Ausstieg aus Stuttgart 21 nie möglich sein. Dabei wissen wir, dass es bei Stuttgart 21 doch um ein Projekt geht, bei dem hinterher, wenn es fertig ist, alles schlechter ist als heute schon, und auf jeden Fall nichts besser wie es bei K21 oder Umstieg 21 wäre. Das heißt, ein Ausstieg aus solchen Projekten ist jederzeit lohnenswert und notwendig!
Gut, ich habe dann im Gemeinderat wie hier diese Argumente vorgetragen – für Sie jetzt auch nicht wirklich etwas Neues – spannender sind vielleicht dann fast die Reaktionen der anderen Fraktionen darauf, weil ich glaube, dass bei allem, was wir jetzt noch – und das müssen wir nach diesen Kostensteigerungen – an Demonstrationen und Aktionen vorhaben, wir die Argumente der Stuttgart-21- Befürworter und Tunnelparteien genau auseinandernehmen müssen. Deswegen gestatten Sie mir, dass ich kurz einen Einblick in dieses Rathaus gewähre an diesem denkwürdigen Tag, aus dieser Debatte zu Stuttgart 21.
Ich geh das so nacheinander durch, als erstes kommt unser Oberbürgermeister. Ja unser Oberbürgermeister ist nicht nur für Sie, sondern auch für mich eine Enttäuschung, denn die einzigen zwei Sorgen, die er hat, sind erstens: Wir sind nicht schuld, wir zahlen nichts! Lieber Herr Kuhn, ist doch scheißegal, ob wir zahlen, ob die Bahn zahlt, der Bund oder das Land zahlt, am Ende sind es immer die Bürgerinnen und Bürger, deren Geld, das wir brauchen für einen anderen, besseren Schienenverkehr und nicht für Stuttgart 21!
Die zweite Sorge, die müssen wir uns genau anschauen, weil die klar macht, wie groß die Krise bei Stuttgart 21 inzwischen ist. Das ist ein schlechter Tag für Stuttgart – das sag nicht ich, sondern jetzt der Oberbürgermeister – ein schlechter Tag für Stuttgart, weil jetzt doch klar ist, dass es mit der internationalen Bauausstellung (IBA) langsam ein bisschen eng wird. Der Kostensteigerung und des Zeitverzugs sei Dank, das permanente Ablenkungsmanöver mit den angeblichen städtebaulichen Chancen irgendwo dahinten in der Wüste, ist damit Geschichte. Es zeigt auch, wie verzweifelt er jetzt schon Ausweichflächen sucht. Er hat den Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) beauftragt, er möge doch mal prüfen, wo man denn jetzt die internationale Bauausstellung machen kann, nicht dass rauskommt, die macht man nur wegen Stuttgart 21! Ein Vorschlag: Man geht da oben in den Wald zur ehemaligen IBM-Zentrale (Eiermann-Campus) ein anderer – den sollten wir uns genau anschauen – ja man könnte doch überlegen, die Flächen, wo keine Gleise sind, also die, die heute schon nutzbar sind, also die am C-Gelände um die Wagenhallen herum, die könnte man doch nehmen, um eine internationale Bauausstellung zu machen!
Lieber Herr Kuhn, genau das sagen wir mit Umstieg 21 doch schon seit Jahren, wir wollen die städtebauliche Chance heute mit dem Kopfbahnhof und nicht irgendwann mal am Sankt Nimmerleinstag mit Stuttgart 21!
Als nächstes die SPD, weil der geht es um was Ähnliches, die ist ähnlich traurig, nicht so wirklich über das Steuergeld, sondern wie sollen wir denn jetzt unsere Wohnungsprobleme lösen, wenn das nicht fertig wird und da sind doch dann so viele Wohneinheiten…
Liebe SPD, das Wohnungsproblem lösen wir nicht irgendwann mal, sondern das müssen wir heute lösen: Keine Flächen mehr verkaufen, nur noch die Stadt sollte auf städtischen Flächen bauen, und heute hier und jetzt brauchen die Menschen die Wohnungen, nicht irgendwann 2030 oder was weiß ich, wann Stuttgart 21 fertig wird.
Am schwersten haben sich in der Debatte die Grünen getan. Ja, sie meinten, das wird wirklich immer schwieriger, das Projekt überhaupt noch kritisch konstruktiv zu begleiten. Also liebe Grüne, wir machen‘s euch leicht, kommt wieder zu uns, seid wieder gegen dieses Projekt, fordert den Umstieg mit uns, es gibt nur gute Gründe dafür! Aber, es hält sie was davon ab! Überraschung: 2011– und es sind die einzigen, die davon überhaupt noch reden – 2011 hat hier diese Volksabstimmung stattgefunden, und sie seien doch jetzt gute Demokraten und einmal beschlossen, muss man den Mist jetzt auch bauen – Mist haben sie nicht gesagt, das sag ich jetzt – aber nach diesem Motto, wenn man einmal beschlossen hat, wenn einmal das Volk abgestimmt hat!
Leute, da wäre die Demokratie die dümmste Staatsform, denn dann hieße es, man dürfe in der Demokratie aus Fehlern niemals klug werden und es hieße auch, dass in der Demokratie derjenige belohnt wird, der die Bürgerinnen und Bürger belügt, und ich glaube, als gute Demokratinnen und Demokraten sollten wir endlich aufhören, von dieser unsäglichen Volksabstimmung überhaupt noch zu reden, die Geschichte ist, so wie Stuttgart 21 es auch bald sein wird.
Ganz selten mache ich das, dass ich auch von CDU, Freien Wählern rede, aber ich glaube, ihren Debattenbeitrag sollten wir durchaus würdigen. Die CDU hatte nämlich ein ganz anderes Problem und die Freien Wähler so ähnlich: Herr Oberbürgermeister, wir fordern sie auf, bitte sorgen sie dafür, dass wir auch das bekommen, was wir bestellt haben.
Also liebe Leute, habe ich dann gedacht, lieber nicht, ihr wisst wohl nicht, was ihr bestellt habt: Ein Nadelöhr, eine Brandfalle, mit Gleisneigungen und all dem, was wir über Stuttgart 21 wissen. Aber dann ging es nicht darum, sondern darum, dass sie nicht wollen, dass jetzt plötzlich in der Kostendiskussion der Flughafenbahnhof infrage gestellt wird. Also nicht, dass ich jemals irgendwie für notwendig gehalten hätte, dass man mit dem ICE am Flughafen hält, ich will, dass die Leute Bahn fahren und nicht fliegen, aber die Diskussion um den Flughafenbahnhof zeigt, dass der letzte Planrechtfertigungsgrund für Stuttgart 21 in der Krise angekommen ist. Nach Kostenlüge, nach Leistungslüge kommt jetzt auch noch das relevante und in der Planfeststellung immer herangezogene Alleinstellungsmerkmal von Stuttgart 21, dass man eben schneller am Bahnhof sei, richtig in die Bredouille, und auch von da, liebe Freundinnen und Freunde wird klar: Stuttgart 21 ist nicht nur bei der Leistung, beim Brandschutz oder bei den Kosten in der Krise, sondern selbst wenn es um diesen letzten Planrechtfertigungsgrund geht, fällt die Grundlage für die Entscheidungen und Rechtfertigungen dieses Projekts in sich zusammen!
Liebe Freundinnen und Freunde, was machen wir jetzt mit dem Scherbenhaufen, vor dem die Tunnelparteien stehen? Dieses – und das wird mir auch hier auf dem Platz wieder klar – dieses undefinierbare Gefühl, das ich am Mittwoch hatte, ich weiß jetzt, was das ist: das ist Energie, ein bisschen Wut, aber es ist vor allem die Kraft, heute klar zu sagen: Wenn die Politikerinnen und Politiker in Stadt und Land sich nicht um die Probleme am Weihnachtsbaum dort kümmern, die strukturellen Probleme, denn wenn ihnen das Täschchen oder die Hausschuhe der Kinder in unseren Kindergärten unwichtiger sind als so ein Immobilienspekulationsprojekt, so ein Prestigeprojekt, dann haben wir eine klare Botschaft an diese Art von Politikerinnen und Politiker: Ihr werdet uns nicht los, wir euch schon!
Wir kommen wieder! Oben bleiben!
