Zu hohe Mieten und mangelhaftes Wohnungsangebot sind die dringlichsten Probleme der Stuttgarter_innen, sie stehen auf Platz eins und drei bei der aktuellen Bürgerumfrage. Daraus hat der Gemeinderat Konsequenzen zu ziehen und strukturelle Änderungen in der städtischen Wohnungspolitik herbeizuführen. Dazu gehört, dass die Stadt keine Grundstücke und Gebäude mehr verkauft, sondern im Gegenteil: Mehr Immobilien sowie Grund und Boden gehören in städtischen Besitz. Mit dieser Bodenvorratspolitik kommt ein kommunaler Wohnungsbau mit dauerhaft preiswerten Mieten zustande. Das setzt voraus, dass Gemeinderäte informiert werden, wenn der Stadt Immobilien angeboten werden. Bislang sah sich Finanzbürgermeister Michael Föll dazu nicht genötigt.
Das Offizierskasino am Römerkastell in Cannstatt ist inzwischen in der Hand eines Investors, weil es Föll hinter dem Rücken von Gemeiderat und Öffentlichkeit abgelehnt hatte, das Kulturdenkmal zu kaufen. Deshalb hat SÖS LINKE PluS jetzt beantragt, mit einer Änderung der Hauptsatzung die Verwaltung grundsätzlich zur Offenlegung zu verpflichten. Grüne und SPD befürworten zwar unseren Vorstoß, eine Änderung der Hauptsatzung halten sie aber nicht für nötig. Dies ist eine Richtungsentscheidung: Wer ernsthaft die Rechte des Gemeinderats stärken will, darf sich nicht damit begnügen an Herrn Fölls guten Willen zu appellieren; sondern muss mit der Hauptsatzungsänderung erzwingen, regelmäßig umfassend über An- und Verkaufspläne von Grund und Gebäuden informiert zu werden. Anstelle der Verwaltung entscheidet dann der Gemeinderat.
Dieser Antrag ist die Gelegenheit mit Bodenvorratspolitik und dem Beginn einer grundlegenden Kursänderung zu starten. Alles andere ist Ankündigungspolitik.
