ANTRAG
Text der Anfrage bzw. Antrages:
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, die Stadtisten und die Fraktion der SPD beantragen, dass mindestens ein/e Vertreter/in der im Stadtrat vertretenen Fraktionen als Gast bzw. „mit Gaststatus“ eingeladen wird.
Begründung:
Die Wohnungsnot in Stuttgart ist seit vielen Jahren groß und wird sich – angesichts des weiteren Zuzugs in die Stadt – noch weiter verschärfen. Auch von der Landesregierung ist die Wohnungsknappheit Anfang März bestätigt worden, indem sie Stuttgart in die sogenannte „Gebietskulisse“ aufgenommen hat.
Das Stuttgarter Bündnis für Wohnen ist bereits zwei Mal zusammengekommen, mit dem Ziel – insbesondere den geförderten – Wohnungsbau in Stuttgart anzukurbeln.
Wir begrüßen, dass OB Kuhn das Thema in einer konzertierten Aktion mit 45 Akteuren aufgreift, verstehen aber nicht, warum zu diesem Termin keine VertreterInnen des Gemeinderats eingeladen wurden.
Es liegt in der Verantwortung der Kommune und seiner politischen Vertreter_innen an Lösungen zu diesem wichtigen Thema mit zu arbeiten und die richtigen Entscheidungen hierfür zu treffen. Die politischen Vertreter_innen der Fraktionen entscheiden in Ausschüssen über Beschlussvorlagen zu Themen wie Wohnungsbauförderung, Bebauungspläne, Baugenehmigungsverfahren, Bauflächenausweisung, Konzeptvergabeverfahren, etc.
Insofern wäre es nur folgerichtig, auch bei den zeitlich vorgelagerten Gesprächen mit Akteuren des Wohnungsmarkts frühzeitig in die Diskussions- und Planungsprozesse eingebunden zu werden.
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, SPD-Gemeinderatsfraktion, Die STAdTISTEN
