„Die bisherigen Strategien und Pläne der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zur Nachhaltigkeit sind vollkommen unzureichend. Es braucht ökologische, soziale und ethische Leitplanken für die Geschäftspolitik“, fordert Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Die drohende Kohlenstoffblase birgt gigantische Risiken für das in der Bank gebundene städtische Vermögen“, erläutert Christoph Ozasek, umweltpolitischer Sprecher von SÖS LINKE PluS. „Ein zweites kommunales Rettungspaket wird es mit uns nicht geben – zumal die Risiken sichtbar sind und die LBBW sich schleunigst von allen Geschäften mit fossilen Brennstoffen zurückziehen muss“, verdeutlicht Hannes Rockenbauch.
„Der Gemeinderat hat auf unsere Initiative hin mit breiter Mehrheit nachhaltige Anlagerichtilinien für städtisches Vermögen verabschiedet – wir fordern jetzt den Oberbürgermeister als Aufsichtsratsmitglied der LBBW auf, sich für eine Kurskorrektur im Sinne des Klimaschutzes und der Menschenrechte stark zu machen“, so Ozasek weiter.
„Wir fordern vom Vorstand der LBBW, dass er kein Geld mehr für Steinkohle oder gar Braunkohle zur Verfügung stellt. Auch die Modernisierung solcher Kraftwerke darf nicht mit Geld der LBBW finanziert werden“, verdeutlicht Hannes Rockenbauch. „Wir erwarten von der LBBW, dass sie ihre Nachhaltigkeitsstrategie grundlegend überarbeitet und mit einem konkreten Zeitplan unterlegt“, so Ozasek weiter.
Auch die Stadt muss Tempo machen und liefern
„In Stuttgart muss bis 2035 der Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien gelingen, um den Anforderungen zum globalen Klimaschutz Rechnung zu tragen. Es reicht nicht, dass sich die Stadt bereits auf einem guten Weg sieht, indem sie 20 Prozent weniger CO2 ausstößt also noch 1990. Dieser Effekt ist einzig dem veränderten Strommix auf Bundesebene und dem Strukturwandel des Wirtschaftsstandorts geschuldet, eine wirkungsvolle Klimaschutzagenda ist nicht erkennbar“, kritisiert Christoph Ozasek.
„Der Masterplan 100-Prozent-Klimaschutz muss sofort mit Geld, Maßnahmen und einem Zeitplan unterlegt werden – im Moment ist der Plan nicht mehr als ein wohlklingend formulierter Papiertiger“, unterstreicht Hannes Rockenbauch. „Es ist jetzt keine Zeit für Ankündigungen und Absichtserklärungen, sondern für Entscheidungen und Ergebnisse – deshalb unterstützen wir den RiseForClimate“, erläutert Christoph Ozasek.
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS unterstützt die Aktion von Fossil Free Stuttgart, die am Samstag, 8. September 2018 zwischen 12 und 14 Uhr vor der BW-Bank-Filiale in der Königstraße 3 stattfindet.
