„Angesichts der verheerenden miet- und wohnungspolitischen Bilanz muss zumindest die SWSG ein klares Signal setzen: keine Mieterhöhungen in den kommenden Jahren“, fordert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Die weiterhin stark steigenden Mieten, die Fehlentscheidung dass für Sozialwohnungen bis zu neun Euro Kaltmiete kassiert werden dürfen lassen nur eine Konsequenz zu: Zumindest bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft muss es einen Mietpreisstopp geben“, ergänzt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Die SWSG kann mit ihren über 18 000 Mietwohnungen sehr wohl dämpfend auf das Mietpreisgefüge in der Landeshauptstadt einwirken“, begründet Thomas Adler den Antrag beim Aufsichtsrat der SWSG. „Alle drei Jahre die Mieten fast schon routinemäßig zu erhöhen halten wir für die vollkommen falsche Politik“, so Rockenbauch weiter.
„Bei der Gelegenheit wollen wir Grüne und SPD an den Zielbeschluss erinnern, dass die SWSG einen Marktanteil von 10 Prozent erreichen soll. Bisher sehen wir keinerlei Bemühungen, hier Fortschritte zu machen – im Gegenteil, die Politik des Ausverkaufs geht ungebremst weiter“, merkt Thomas Adler an. „Das Ziel muss es sein, dass es schnell mehr leistbaren Mietwohnraum gibt, der unter Kontrolle der öffentlichen Hand ist. Das setzt eine kluge Bodenvorratspolitik voraus, die wir als Fraktionsgemeinschaft seit vielen Jahren fordern“, resümiert Thomas Adler.
„Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, dass wir grundlosen Leerstand konsequent unterbinden. Leerstand beleben ist ein Beitrag, Immobilienspekulation zu erschweren und ein Signal an die Spekulanten zu setzen: Jede Wohnung, die grundlos leer steht, ist eine zu viel“, so Rockenbauch weiter.
