Es ist offensichtlich, dass der Feinstaubalarm nicht zu einer Reduzierung des Straßenverkehrs führt. Die Stuttgarter Bürger_innen bezahlen mit ihrer Gesundheit und Lebensqualität, weil Appelle ins Leere laufen.
Weder der grüne Ministerpräsident Kretschmann, noch sein Landesverkehrsminister und ebenso wenig Oberbürgermeister Kuhn gehen die jahrelangen Versäumnisse in der Verkehrspolitik an. Der dritte Feinstaubalarm in kurzer Folge zeigt, dass die Luftqualität nicht nur schlecht, sondern gesundheitsschädigend ist. Wenn jetzt keine Fahrverbote erfolgen, muss von Körperverletzung im Amt gesprochen werden. Wer glaubt, ein Feinstaubalarm ohne Fahrverbote, und mit solch hohen ÖPNV-Preisen, hätte eine Wirkung, ist mehr Traumtänzer als Realist und gefährdet wissentlich die Gesundheit der Stuttgarter Bürger_innen. An unverbindliche und folgenlose Alarme zu glauben in Verantwortungslos. Das ist wie wenn wir in Krisengebieten einen Waffenalarm auslösen würden, in der Hoffnung, dass dort von den Konfliktparteien weniger Waffen genutzt werden.
Die Mitglieder des Gemeinderates müssen endlich den Gesundheitsschutz ernst nehmen und gegenüber dem Land Lösungen einfordern. Stattdessen wird von CDU, FW und FDP der Wahnsinn einer Filderauffahrt mit ca. 400 Mio. € Kosten lautstark eingefordert und eine Nord-Ost-Umfahrung aus der Mottenkiste beschworen. Mehr Straßenverkehr und eine höhere Luftschadstoffbelastung im großräumigen Hintergrund wären die Folge. Neue Straßen verlagern die Quelle von Feinstaub und Stickoxid lediglich in die angrenzenden Landkreise und Stadtbezirke. Einzig zielführend sind Ausbaumaßnahmen für Bus & Bahn in Verbindung mit konsequenten Fahrverboten, die zügig im Luftreinhalteplan verankern werden müssen.
